Thüringen auf dem Weg zum Überwachungsstaat? – Das neue Polizeiaufgabengesetz im Fokus

Mit der geplanten Reform des Polizeiaufgabengesetzes steht ein Gesetz im Raum, das tief in Grundrechte eingreifen kann. Von KI-basierter Überwachung über elektronische Fußfesseln bis zu Taser- und Drohnen-Einsatz, die Reform stellt eine massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse dar. In unserem Vortrag wollen wir darüber sprechen, was konkret geplant ist, welche Folgen das für die Freiheit im öffentlichen Raum, das Versammlungsrecht, die digitale Sicherheit haben kann und inwiefern uns das alle betrifft.
Im Anschluss an den Infovortrag wollen wir mit euch darüber ins Gespräch kommen, wie sich die geplante Gesetzesänderung verhindern lassen kann.

Die Veranstaltung wird durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen unterstützt.